EU-Parlament sabotiert Mercosur – Blockade statt Verantwortung
EU-Parlament sabotiert Mercosur – Blockade statt Verantwortung
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof mit einem Gutachten zum Mercosur-Freihandelsabkommen zu befassen, erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:
„Das Europäische Parlament nutzt den Europäischen Gerichtshof als politisches Bremsklotz-Instrument. Diese Entscheidung dient nicht der Rechtssicherheit, sondern der gezielten Verzögerung eines längst verhandelten Freihandelsabkommens.“
Mit einer knappen Mehrheit aus Abgeordneten von AfD, Linken, BSW und Grünen wird ein zentrales handelspolitisches Projekt der Europäischen Union auf unbestimmte Zeit blockiert. Die Folgen tragen nicht abstrakte Institutionen, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Europas internationale Partner.
Die rechtlichen Vorwände überzeugen nicht. Die gemeinsame Handelspolitik ist unstrittig EU-Kompetenz. Weder werden nationale Parlamente entmachtet noch erhalten Mercosur-Staaten Einfluss auf europäische Gesetzgebung. Europäische Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelstandards bleiben vollständig erhalten. Schutzmechanismen für sensible Bereiche sind Bestandteil des Abkommens.
„Wer trotzdem von Rechtsbruch oder Kontrollverlust spricht, täuscht die Öffentlichkeit“, so Schniebel. „Das ist keine Sorge um Standards – das ist Ablehnung von Freihandel.“
Während andere Weltregionen Handelsräume schließen und strategisch handeln, blockiert sich Europa selbst. Das beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit und schwächte zugleich die außenpolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.
Die FDP Sachsen fordert die Europäische Kommission auf, die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens konsequent zu prüfen. Die europäischen Institutionen sind verpflichtet, handlungsfähig zu bleiben – nicht sich selbst lahmzulegen.
„Europa kann Wohlstand nicht dauerhaft sichern, wenn jede Entscheidung erst vor Gericht verlagert wird. Wer Freihandel verhindert, entscheidet sich bewusst gegen Wachstum, Arbeitsplätze und internationale Verantwortung.“