Energieversorgung für Sachsen sichern

Dr. Anita Maaß, Bürgermeisterin und Landesvorsitzende der FDP Sachsen zur heutigen zweiten aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema „Strategische Souveränität der Europäischen Union sicherstellen – Energie, Klimaschutz, Wirtschaft und Sicherheitspolitik zusammen denken.“ (Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE): „Die Grünen sind in Sachsen Regierungspartei, so wie im Bund auch; der Ruf nach strategischer Souveränität der EU in Bezug auf Energie und Klimaschutz im Angesicht des Krieges in der Ukraine darf kein grünes Taktieren sein, um die eigene „Ideologie“ als Maßstab festzusetzen. Es muss klar sein, dass der Weg hin zu einer strategischen Souveränität nur mit dem Aufschub des Kohleausstiegs und einer Verlängerung der Betreibung von Kernkraftwerken in Deutschland einhergehen kann. Die sächsische Wirtschaft ist auf eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.
Der Ministerpräsident sollte daher dringend mit den Regierungschefs der direkten Nachbarn im Osten über eine europäische Energie-Strategie sprechen, um gemeinsam mehr Souveränität zu erreichen, ob durch Kohle, Atomkraft oder erneuerbare Energien. Die EU kann nur gemeinsam stärker werden. Für Sachsen bedeutet das, dass die länderübergreifenden Kooperationen insbesondere zu unseren östlichen Nachbarn weiter ausgebaut werden, in allen Bereich von Energie, über Klimaschutz bis hin zu Wirtschaft und Sicherheit.“