"Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen" – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit

Beschlussfassung Leitantrag

Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die Freien Demokraten mutige Akzente für Auswege aus dem wirtschaftlichen Stillstand der Kenia-Koalition.

„Wir haben in Sachsen einen Wirtschaftsminister, der anscheinend vergessen hat, dass Wirtschaft Teil seines Ressorts ist. Es ist beispielsweise bezeichnend, wenn die Staatskanzlei die Themen Wirtschaft und Ansiedlungen jetzt zur Chefsache machen musste“, sagte Thomas Kunz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen. „Mit der FDP muss zur Landtagswahl wieder eine Partei in das sächsische Parlament einziehen, die die wirtschaftliche Entwicklung zum Kernthema der Landespolitik macht.“

Der Leitantrag der FDP Sachsen sieht eine Vielzahl von Verbesserungen vor, die die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Freistaat vereinfachen sollen. Das beginnt bereits in den staatlichen Schulen, wo Wirtschaft als Unterrichtsprinzip etabliert wird. Dem war eine konstruktive Debatte um Änderungen vorausgegangen, so zum Beispiel über die kostenlose Meisterausbildung. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Master und Meister auch finanziell anzugleichen und damit die Meisterausbildung in Sachsen zu stärken.

„Wir setzen uns zudem für ein Unternehmerbild ein, in dem Unternehmer nicht als Gegner der Gesellschaft gesehen werden, sondern als diejenigen, die mit eigener Verantwortung Arbeitsplätze schaffen und die Entwicklung unseres Freistaates vorantreiben“, sagte Thomas Kunz. Sachsen muss zum Musterland für Startups werden. „Nirgendwo darf es einfacher als in Sachsen sein, mit einer innovativen Idee erfolgreich zu sein“, so Kunz abschließend.

Als weitere Anträge beschlossen die Delegierten: 

  • Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Schulessen
  • Wohneigentum attraktiver machen

Die Landesvorstandswahlen wurde mit den Abstimmung über die 13 Beisitzer abgeschlossen. Gewählt wurden: 

  • Hai Bui, Kreisverband Chemnitz, 
  • Jeremy Zieron, Kreisverband Vogtland
  • Marko Beger, Kreisverband Dresden
  • Benjamin Lange, Kreisverband Bautzen
  • Stephan Mielsch, Kreisverband Leipzig Land
  • Katrin Münch, Kreisverband Mittelsachsen
  • Cornelia Knauth, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Juliane Steinmüller, Kreisverband Leipzig
  • Philipp Junghähnel, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Clemens Heydrich, Kreisverband Chemnitz
  • Sven Gärtner, Kreisverband Dresden
  • Toralf Einsle, Kreisverband Görlitz
  • Robert Hesse, Kreisverband Leipzig
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