Die Investitionsquote darf nicht noch stärker sinken

Wir fordern mehr Investitionen im Freistaat. In den vergangenen Jahren ist die Investitionsquote in Verkehr, Krankenhäuser und Zukunftsprojekte kontinuierlich gesunken. Stattdessen hat die Staatsregierung Geld für Kleinstförderungen und Wahlgeschenke ausgegeben.

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert: „Der Haushaltsentwurf ist enorm zerstückelt und zu kurz gedacht. Es fehlt jede Strategie für notwendige Investitionen und um den demographischen Wandel abzufedern, vor dem wir stehen. Hier müsste Ministerpräsident Kretschmer von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, damit die Staatsregierung eine gemeinsam gestaltete Haushaltspolitik vorlegen kann. Wir fordern eine Ausweitung von Zukunftsinvestitionen, die sich daran orientiert, wo der größte Bedarf besteht. Das betrifft zum Beispiel die Krankenhäuser, aber auch andere Teile der sächsischen Infrastruktur. Mit den breit gestreuten Wahlgeschenken der vergangenen Jahre muss hingegen Schluss sein. Diese verpulvern lediglich die sächsischen Rücklagen, haben aber kaum für die Bürger und Unternehmer spürbare Auswirkungen.“