Corona-Lage: Staatsregierung muss endlich handeln
Die Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Dr. Anita Maaß, drängt auf ein schnelles Handeln der sächsischen Staatsregierung. Das Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite bedeutet nicht das Ende der Pandemie, wie CDU/CSU teilweise glauben machen wollen. Es bedeutet, dass den Parlamenten und Ländern wieder die Verantwortung für den Kampf gegen Corona zurückgegeben wird.
„Seit Tagen erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer was alles zu tun wäre und wer alles außer der Staatsregierung aktiv werden müsse“, erklärt Dr. Maaß. „Ich habe große Bauchschmerzen, wenn ich auf die anstehende Woche sehe, in der Kabinett und Landtag tagen und immer noch keine Initiative erkennbar ist, um Grundlagen für ein geordnetes sächsischen Handeln zu schaffen. Für viele Schnellschüsse des Ministerpräsidenten, wie beispielsweise dem scheinbar nur von ihm persönlich gewollten Lockdown, gibt es in Sachsen keine sichere Rechtsgrundlage. Wenn die sächsische Staatsregierung es ernst meint, muss sie jetzt handeln, diese Woche die notwendigen Gesetzesvorlagen anregen und durch den Sächsischen Landtag bringen. Nur dann ist man zum Termin des Auslaufens der epidemischen Notlage am 25.11. ausreichend vorbereitet.“
Ohne ein entsprechendes Gesetz befürchten die Freien Demokraten gerade auf kommunaler Ebene große Unsicherheiten. „Die Kommunen werden von der Staatsregierung massiv unter Druck gesetzt, harte Maßnahmen zu ergreifen. Doch was bringen Schnellschüsse, wenn sie im nächsten Augenblick von der Kommunalaufsicht oder gar Gerichten kassiert werden? Ob in den Kreisen oder auch den Städten und Gemeinden, überall sind sich die politischen Entscheidungsträger der Lage voll bewusst. Sie wollen handeln. Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen und die kann nur die Koalition im Sächsischen Landtag legen. Wir appellieren an die Abgeordneten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und im Zweifel selbst Gesetzesvorschläge zu machen, wenn die Staatsregierung weiterhin zögert und untätig bleibt“, so Dr. Maaß abschließend.