Corona: FDP fordert so viel Aufarbeitung wie möglich

Nach der Pandemie ist vor der nächsten Gesundheitskrise. Die sächsische FDP hält daher an der rechtlich-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene fest. So unterstützt die FDP Sachsen zum einen die Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene, wie sie die Bundestagsfraktion der FDP einstimmig fordert, und drängt zum anderen weiterhin auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag.

„Was für den Bund gilt, muss erst recht für den Freistaat Sachsen gelten. Denn einen Großteil der Corona-Schutzverordnungen hat der Freistaat Sachsen auf der Grundlage der Ermächtigung durch das Bundesinfektionsschutzgesetz erlassen“, sagt Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen. „Diese Verordnungen schränkten die Grundrechte zum Teil sehr weitreichend ein, führten zu geschlossenen Kitas und Schulen, brachten den Kulturbetrieb zum Erliegen, führten zu Betriebsaufgaben und ließen Unternehmer verzweifeln. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde nicht zuletzt auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen viel abverlangt.“

Die FDP hatte schon während der Corona-Zeit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gestellt und auf mildere Mittel wie eine allgemeine Testpflicht gesetzt. „Aufgrund der Urteile von Gerichten, aber auch wegen der sichtbaren Langzeitfolgen der Schließungen für  die Kinder sowie durch die neuen Erkenntnisse zur Wirksamkeit bzw. auch möglichen Nebenwirkungen der in Windeseile entwickelten mRNA-Impfstoffe muss nun eine transparente, ehrliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit erfolgen. Nur so kann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen wieder hergestellt werden“, sagt Dr. Maaß.

Es geht der FDP Sachsen ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen. „Wir alle wissen um die vielen offenen Fragen, die gerade in der Anfangszeit von Covid-19 im Raum standen. In dieser Zeit galt es schnell zu reagieren. Doch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen sollte zukünftig nicht mehr Angst geleitet erfolgen. Inhaltlich widersprüchliche Aussagen, wie sie zum Maskentragen erfolgten, sind unbedingt zu vermeiden, ebenso Panikkäufe oder unlautere Beschaffungsmethoden. Zukünftig gilt es gesellschaftliche, wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen von Entscheidungen besser überblicken und abwägen zu können sowie vernünftig Vorsorge zu treffen“, sagt Dr. Anita Maaß. Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie muss ein Lehrbeispiel werden, um in künftigen Krisen sachgerecht und zügig reagieren zu können, dabei den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sowie die Selbstverantwortung der Bürger nicht zu vergessen. „Der Untersuchungsausschuss im Landtag sollte das Thema interdisziplinär und in seiner gesellschaftlichen Breite aufarbeiten. Unterschiedliche Sichtweisen von Vertretern der Medizin/Biologie, aus dem Rechtsbereich, der Soziologie, Pädagogik, den Medien aber eben auch aus der Mitte der Gesellschaft müssen nun offen angehört und abgewogen werden. Danach muss das Parlament notwendige Schlüsse ziehen“, sagt Dr. Maaß. „Wenn wir jetzt nicht aus der Pandemie lernen, werden unser freiheitlicher Rechtsstaat und unsere Demokratie zukünftig weiteren Schaden nehmen.“

Zur  Enquete-Kommission auf Bundesebene erklärt Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die Enquete-Kommission soll Antwort auf die Frage geben, welche Maßnahmen und welche politischen Schritte in einer Pandemie sinnvoll sind, um den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu gewährleisten. Die Corona-Pandemie ist dafür ein aktuelles Fallbeispiel, an dem wir viel lernen können. Lernen heißt aber auch, Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen zu implementieren. Die Enquete-Kommission soll sich ganz bewusst auf zukünftige Gesundheitskrisen durch Epidemien und Pandemien richten und nicht rückwärtsgewandt die Politik der Corona-Pandemie beurteilen.“