Cannabis-Legalisierung mit Qualitäts- und Jugendschutz – aber ohne Bürokratie
Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen.
„Eine engmaschige Überwachung muss in zwei Bereichen sichergestellt sein: bei der Qualität der Produkte und beim Jugendschutz“, erklärt Norma Grube, stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen FDP. Sie gibt zu bedenken, dass überregulierte Vertriebsstrukturen Konsumenten abschrecken könnten. Die Folge wäre eine unsichere Versorgung auf dem Schwarzmarkt. „Das führt das Ziel ad absurdum, den Besitz geringer, für den Eigenbedarf bestimmter Mengen an Cannabis zu entkriminalisieren.“
Die FDP Sachsen fordert zudem wissenschaftliche Untersuchungen, wie sich der Cannabis-Konsum auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen müssen dann in die verkehrsrechtlichen Regelungen einfließen. „Die Konsumenten brauchen Rechtssicherheit, wann sie nach dem Genuss von Cannabis wieder Auto fahren dürfen, ohne Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu begehen“, sagt Grube und verweist auf die vergleichsweise klare Gesetzeslage zum Alkoholkonsum im Straßenverkehr.