Bürokratiebelastung der Bürger senken!
In seinem am heutigen 20. Juli 2021 vorgestellten Jahresbericht stellt der Sächsische Normenkontrollrat fest, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung im Berichtszeitraum um 30,7 Mio. EUR gestiegen ist. Zusätzlich ist ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 27,1 Mio. EUR angefallen. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen Carsten Biesok:
„Der Bericht des Normenkontrollrates legt schonungslos offen, wie sich die Bürokratie in Sachsen immer weiter in alle Lebensbereiche der Bürger hineinfrisst. Während das Land durch zwei Lockdowns heruntergefahren wurde, hat die Staatsregierung beim Aufbau der Bürokratie Vollgas gegeben. Alleine die Bürger im Freistaat müssen 20.000 Stunden zusätzlich für die Bewältigung der Bürokratie aufwenden. Bei einem angenommenen Stundensatz von 25,00 EUR entspräche das einem Jahresaufwand von 500.000,00 EUR zusätzlich.
Es ist der Verdienst des von der FDP durchgesetzten Normenkontrollrates, diesen Aufwand transparent zu machen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Wir benötigen dringend ein Bürokratieabbauprogramm. Die Staatsregierung muss zum Beginn des Jahres ein Ziel nennen, um wie viele Stunden im Jahr sie den Bürokratie-Aufwand abschmelzen will und sich an diesem Ziel am Jahresende messen lassen.“