Bund muss Wort halten - Strukturpolitik braucht Substanz statt Symbolpolitik

Zur Absage des geplanten Neubaus des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen, Matthias Schniebel:

Die Entscheidung des Bundes sorgt in der Lausitz für massive Verunsicherung. Kommunen, die sich auf Zusagen verlassen haben, stehen erneut vor vollendeten Tatsachen.

„Auch wenn wir den Neubau des BAFA von Beginn an kritisch gesehen haben, gilt: Wenn der Bund etwas verspricht, dann muss er Wort halten. Gerade in der aktuellen Situation der Kommunen ist Verlässlichkeit kein Luxus, sondern Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln“ so Matthias Schniebel.

Zugleich macht die FDP Sachsen deutlich, dass es bei der Strukturentwicklung nicht um einzelne Behördenstandorte gehen darf.

„Wir hatten von Anfang an Zweifel, ob eine einzelne Bundesbehörde die wirtschaftliche Dynamik erzeugen kann, die die Region wirklich braucht. Das BAFA wirkte eher wie eine Beruhigungspille. Entscheidend sind echte Investitionen in Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit.“

Aus Sicht der FDP Sachsen gehören dazu insbesondere:

• die zügige Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz,

• der leistungsfähige Ausbau der A4,

• sowie die Verlängerung der B178 nach Norden.

„Wer der Lausitz eine Zukunft geben will, muss Anbindung, Mobilität und wirtschaftliche Perspektiven stärken. Symbolpolitik hilft niemandem, nachhaltige Infrastruktur schon.“

Die FDP Sachsen fordert daher, die freiwerdenden Mittel konsequent in langfristig wirksame Projekte zu investieren, die Arbeitsplätze schaffen und private Investitionen ermöglichen.