Bürokratieabbau statt Wirtschaftsblockade - Lieferkettengesetz neu denken

Der Versuch, das EU-Lieferkettengesetz zu entschärfen, ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gescheitert. In einer geheimen Abstimmung fand der Kompromiss zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen keine Mehrheit. Damit bleibt zunächst die ursprüngliche Fassung bestehen, mit umfangreichen Berichtspflichten und Haftungsrisiken auch für viele mittelständische Betriebe.

Zur gescheiterten Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes erklärt Matthias Schniebel, Landesvorsitzender der FDP Sachsen:

„Das ist ein Rückschlag für Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit. Die EU hat die Chance verpasst, ein Bürokratiemonster zu entschärfen, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet, ohne den Menschen in anderen Teilen der Welt wirklich zu helfen. Wer globale Verantwortung will, muss wirtschaftliche Freiheit stärken, nicht lähmen.“

Das Lieferkettengesetz zwingt selbst mittelständische Betriebe in Kontroll- und Nachweispflichten, die kaum zu erfüllen sind. Statt auf pauschale Haftung und Bürokratie zu setzen, fordert die FDP Sachsen eine praxisnahe Neuausrichtung: mehr Eigenverantwortung der Unternehmen, realistische Berichtspflichten und gezielte Unterstützung für faire Lieferketten in Entwicklungsländern.

„Menschenrechte und Umweltschutz sind wichtige Ziele, aber sie dürfen nicht als Vorwand dienen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb auszubremsen“, so Schniebel weiter. „Es braucht weniger Symbolpolitik und mehr Vertrauen in die Innovationskraft unserer Unternehmen.“