Billige Polemik ist noch lange keine Sozialpolitik

Billige Polemik ist noch lange keine Sozialpolitik. Mit diesen Worten weist die FDP Sachsen die Kritik der sächsischen SPD an Bundesfinanzminister Christian Lindner und der FDP entschieden zurück.

„Die FDP bevorzugt in der Bundesregierung keineswegs die Rettung des Verbrennungsmotors auf Kosten der Kinder, wie das die Propaganda der sächsischen SPD glauben machen will“, sagt Philipp Hartewig, Generalsekretär der FDP Sachsen und Bundestagsabgeordneter. Einen entsprechenden Tweet der sächsischen Sozialdemokraten bezeichnet er als „unwürdig“ und weist auf die bereits bestehenden hohen bürokratischen Hürden beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket hin.

„Beim Kinderzuschlag wird nur ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, ein Viertel sind es bei den Bildungs- und Teilhabemitteln. Wer hatte das wohl in den letzten Großen Koalitionen zu verantworten? Mehr Geld allein löst die vorhandenen Probleme nicht“, sagt Philipp Hartwig. Zudem sind ordentliche Verkehrswege und Mobilität der FDP in der Bundesregierung genauso wichtig, wie der Schutz der Kinder vor Armut.

„Letztlich ist es aber verantwortungslos, den Bundesfinanzminister dafür zu kritisieren, dass er seinen Job macht, auf die Noten schaut und einschätzt, was finanzierbar ist und was nicht“, sagt Philipp Hartwig weiter. Zumal der Bundesfinanzminister ja bereits drei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung zugesagt hat. „Von einer Blockadehaltung der FDP zu sprechen, ist daher schlicht und ergreifend falsch“, stellt Philipp Hartewig abschließend fest.