Bestehende Gesetze durchsetzen, statt immer neue zu erlassen: FDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht.
„Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strengen Waffenrecht“, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl. „Statt weitere Verschärfungen ins Spiel zu bringen, muss an einer besseren Umsetzung gearbeitet werden. Wenn beispielsweise im Freistaat Sachsen 90 Gefährder mit Waffen bekannt sind, bringen selbst die schärfsten Waffengesetze nichts, solange die Behörden weniger als ein Drittel der bekannten Fälle sanktioniert – also diese Leute mit rechtsstaatlichen Mitteln entwaffnet.“
So haben Waffenbehörden bis jetzt erst in 26 Fällen Extremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Diese dürfen damit legal keine Waffen mehr besitzen. „Wir fordern daher, die Gesetze besser um- und durchzusetzen, statt immer neue Verschärfungen zu erlassen, die am Ende nicht viel bringen bringen, aber Jäger und Sportschützen zusätzlich belasten“, sagt Robert Malorny.