Ausweichen von Merz in der Frage Mehrwertsteuer für Ostdeutschland ein großes Problem

Das Ausweichen auf die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl beunruhigt den sächsischen Spitzenkandidaten Torsten Herbst. Ohne einen Koalitionspartner mit festem Kompass für Entlastung der Bürger und weniger Steuern wird die CDU den Belastungstreibern nachgeben. Friedrich Merz hat sich im Kanzlerduell des Mediums Bild nicht festlegen wollen, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl ausschließen würde.

„Friedrich Merz hat gezeigt, dass die CDU keine sichere Bank ist, wenn es um die Entlastung der Bürger geht“, sagt der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. „Dass er eine Mehrwertsteuererhöhung nicht ausschließt, ist bedenklich, denn das würde nach der schwachen Exportnachfrage auch noch die Binnennachfrage stark belasten. Vielleicht sogar so stark, dass auch sie nachgibt und die Wirtschaft noch weiter in die Krise treibt. 

Mit Sicherheit jedoch wäre Ostdeutschland besonders stark von einer Mehrwertsteuererhöhung betroffen. Immer noch liegen die Löhne hier niedriger als in den meisten westlichen Bundesländern. Damit wären die Bürgerinnen und Bürger hier stärker belastet. Die CDU braucht deshalb einen Partner mit klarem Kompass für Entlastung und gegen Steuererhöhungen, der mit geradem Rücken den Kanzlerkandidaten auf Kurs hält, für mehr Wachstum, eine Wirtschaftswende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Nur mit der FDP ist garantiert, dass es keine Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl geben wird.“