Absage an sozialistische Wohnungspolitik

“Schluss mit linker Gängelung der sächsischen Immobilienbesitzer”, fordert Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen.

“Nach Einführung der Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Grundsteuerreform und Erhöhung der Grunderwerbsteuer möchte die Linkspartei mit Einführung des Zweckentfremdungsverbots die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern noch weiter beschneiden. Das bedeutet, dass als Wohnraum geeignete Flächen langfristig auch nur noch als Wohnungen vermietet werden dürfen”, erklärt Maaß.

Als Folge des Verbots werden Kindergärten, Arztpraxen, Physiotherapien, Gewerbe- oder Büroflächen in Einliegerwohnungen, Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäusern sowie Wohn-/Geschäftshäusern nicht mehr möglich sein. Auch eine Vermietung an Feriengäste oder Studenten, die nur zeitweise in der Wohnung leben sowie Leerstand während eines Auslandsaufenthaltes wären dann verboten; ebenso der Abriss von Wohlaltbestand zugunsten von medizinischen Praxen, sozialen Einrichtungen oder anderen Nichtwohngebäuden.

“Die FDP Sachsen lehnt diesen maßlosen Eingriff von DIE LINKE in die Freiheit- und Eigentumsrechte der Bürger entschieden ab. Hierdurch werden weiterhin genau gegenteilige Anreize gesetzt und weniger Bautätigkeit und Schaffung von Wohnraum entstehen. Die SED im neuen Gewand scheint wieder alles tun zu wollen, um die sozialistische Wohnungspolitik der DDR mit ihren maroden Städten erneut aufleben zu lassen”, macht Dr. Anita Maaß deutlich.